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URTEILE ZUM MARKENRECHT

Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um Löschung der Marke "test" 

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 17. Oktober 2013 - I ZB 65/12 über die Rechtsbeständigkeit der Eintragung der Wort-Bild-Marke "test" der Stiftung Warentest entschieden.  MEHR


Bundesgerichtshof legt Europäischem Gerichtshof Frage zur Auskunftspflicht von Bankinstituten über Kontodaten bei Markenfälschungen vor  

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 17. Oktober 2013 - I ZR 51/12 dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob ein Bankinstitut eine Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unter Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigern darf, wenn über das Konto die Zahlung des Kaufpreises für ein gefälschtes Markenprodukt abgewickelt worden ist.  MEHR


Bundesgerichtshof entscheidet im Streit zwischen der weltweit tätigen Hard Rock-Gruppe und dem "Hard Rock Cafe Heidelberg"  

Das "Hard Rock Cafe Heidelberg" kann unter dieser Bezeichnung weiter betrieben werden, es dürfen dort aber keine mit dem international bekannten "Hard-Rock-Cafe-Logo" gekennzeichneten Artikel mehr verkauft werden. Das hat der u.a. für das Wettbewerbs- und Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 15. August 2013 - I ZR 188/11 - Hard Rock Café entschieden.  MEHR


Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um Kennzeichen mit dem Bestandteil "VOLKS"  

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 11. April 2013 - I ZR 214/11 - VOLKSWAGEN über die Frage des Schutzumfangs einer berühmten Marke entschieden.  MEHR


Bundesgerichtshof präzisiert Rechtsprechung zum Keyword-Advertising

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 13. Dezember 2012 (Az.: I ZR 217/10 – MOST-Pralinen) seine Rechtsprechung zur Zulässigkeit des Keyword-Advertising, bei dem Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen oder verwechselbaren Schlüsselworts die Werbung eines Dritten angezeigt wird, bestätigt und präzisiert.  MEHR


Keine Markenverletzung durch Zeichen "CCCP" und "DDR" auf Kleidungssstücken

(Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 10/2010 vom 15.01.2010)
Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Fällen (Urteil vom 14. Januar 2010 – I ZR 82/08 – CCCP; Urteil vom 14. Januar 2010 – I ZR 92/08 – DDR) entschieden, dass Dritte auf Bekleidungsstücken Symbole ehemaliger Ostblockstaaten anbringen dürfen, obwohl diese Symbole mittlerweile als Marken für Bekleidungsstücke geschützt sind...    MEHR


Opel unterliegt im Streit um Markenverletzung durch Spielzeugautos

(Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 09/2010 vom 15.01.2010)
Der u. a. für Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 14. Januar 2010 (Az.: I ZR 88/08 – Opel-Blitz II) entschieden, dass der Hersteller eines Kraftfahrzeuges den Vertrieb von Spielzeugmodellautos, die als verkleinerte Nachbildung seines Originalfahrzeugs auch die Marke des Originalherstellers an der entsprechenden Stelle tragen, nicht unter Berufung auf seine Markenrechte verbieten kann...    MEHR


FIFA unterliegt im Streit mit Ferrero über WM-Marken

(Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 232/2009 vom 13.11.2009)
Der u.a. für das Wettbewerbs- und Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 12.11.2009 (Az.: I ZR 183/07) über Ansprüche der FIFA auf Löschung von Marken entschieden, die sich auf die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland und 2010 in Südafrika beziehen und die Ferrero hat eintragen lassen...    MEHR


BGH: Legostein als Marke gelöscht

(Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr.158/2009 vom 17.07.2009)
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16.07.2009 (Az.: I ZB 53/07 und 55/07) über die Rechtsbeständigkeit der Eintragung eines Legosteins als Marke entschieden...   MEHR


BGH zum Streit um Domainnamen ahd.de

(Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 39/2009 vom 20.02.2009)
Der u. a. für das Wettbewerbs- und Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 19. Februar 2009 (Az.: I ZR 135/06) erneut darüber entschieden, inwieweit Unternehmen dagegen vorgehen können, dass ihre Geschäftsbezeichnung von Dritten als Domainname registriert und benutzt wird...   MEHR


Metro-Konzern unterliegt im Streit um die Bezeichnung "METROBUS"

(Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 24/2009 vom 05.02.2009)
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat hat in drei Entscheidungen vom 5. Februar 2009 (Az.: I ZR 167/06 – HVV Metrobus) kennzeichenrechtliche Ansprüche gegen die Verwendung der Bezeichnung “METROBUS” durch die Verkehrsbetriebe in Berlin, Hamburg und München verneint...
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BGH zur Zulässigkeit der AdWord-Werbung bei Google

(Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 17/2009 vom 22.01.2009)
In drei am 22.01.2009 verkündeten Entscheidungen hat sich der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit der kennzeichenrechtlichen Beurteilung der Verwendung fremder Kennzeichen als Schlüsselwörter (Keywords) im Rahmen der von der Suchmaschine Google eröffneten Möglichkeit der Werbung mit sog. AdWord-Anzeigen befasst. In zwei Sachen hat der Bundesgerichtshof Ansprüche der Kennzeicheninhaber verneint, in der dritten Sache hat er dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) eine Frage zur Auslegung der Markenrechtsrichtlinie vorgelegt...  MEHR


BGH: Löschung der Marke "POST" aufgehoben

(Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 17/2009 vom 22.01.2009)
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 23. Oktober 2008 (Az.: I ZB 48/07) über die Rechtsbeständigkeit der Marke “POST” entschieden...
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Deutsche Post AG unterliegt im Streit um die Rechte aus der Marke "POST"

(Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 107/2008 vom 05.06.2008)
Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat hatte mit Urteilen vom 5. Juni 2008 (Az.: I ZR 108/05 und I ZR 169/05) in zwei Prozessen über den Schutzumfang der Marke “POST” zu entscheiden...  MEHR


BGH bestätigt Haftung eines Internetauktionshauses für Markenverletzungen

(Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 87/2008 vom 30.04.2008)
Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 30.4.2008 (Az.: I ZR 73/05 – Internet-Versteigerung III) erneut entschieden, dass ein Internetauktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn Anbieter auf seiner Plattform gefälschte Markenprodukte anbieten...    MEHR

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