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OLG Brandenburg: Kosten der Abmahnung bei urheberrechtswidriger Nutzung eines Produktfotos in privater ebay-Auktion

(OLG Brandenburg, Urteil vom 3.2.2009 – 6 U 58/08)

Im vom OLG Brandenburg zu entscheidenden Fall streiten die Parteien um urheberrechtliche Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche. Im Juli 2007 bot der Beklaget als privater Verkäufer im Rahmen einer Onlineauktion einen gebrauchten GPS-Empfänger zum Verkauf an. Er unterlegte sein Angebot mit einem Lichtbild des GPS-Empfängers. Mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 21.11.2007 mahnte der Kläger den Beklagten mit der Begründung ab, dass das vom Beklagten in der Onlineauktion verwendete Lichtbild des GPS-Empfängers von ihm entwickelt worden sei und der Beklagten durch seine Verwendung seine urheberrechtlichen Nutzungsrechte verletze.

Das OLG Brandenburg hat sodann mit Urteil vom 03.02.2009 entschieden, dass die Nutzung eines urheberrechtlich geschützten Produktfotos für ein privates Verkaufsangebot bei ebay urheberrechtswidrig ist.

Der Fotograf kann im Wege der Lizenzanalogie eine angemessene Lizenzgebühr verlangen, die bei einem einmaligen Gebrauch auf 20,00 € zzgl. weiterer 20,00 € wegen Nichtnennung des Namens des Fotografen zu schätzen ist.

Die Höhe der Abmahnkosten ist in einem solchen Fall auf 100,00 € beschränkt, weil es sich um einen einfach gelagerten Fall mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung handelt. Nach § 97a Abs. 2 UrhG werden für den Fall einer erstmaligen Abmahnung in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs die erstattungsfähigen Aufwendungen auf 100,00 € beschränkt.

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Rechtsanwalt Joachim Giesel

Joachim GIESEL
Rechtsanwalt
Fachanwalt für IT-Recht
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