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Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um Löschung der Marke "test"
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 17. Oktober 2013 - I ZB 65/12 über die Rechtsbeständigkeit der Eintragung der Wort-Bild-Marke "test" der Stiftung Warentest entschieden. MEHR
Bundesgerichtshof legt Europäischem Gerichtshof Frage zur Auskunftspflicht von Bankinstituten über Kontodaten bei Markenfälschungen vor
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 17. Oktober 2013 - I ZR 51/12 dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob ein Bankinstitut eine Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unter Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigern darf, wenn über das Konto die Zahlung des Kaufpreises für ein gefälschtes Markenprodukt abgewickelt worden ist. MEHR
Bundesgerichtshof entscheidet im Streit zwischen der weltweit tätigen Hard Rock-Gruppe und dem "Hard Rock Cafe Heidelberg"
Das "Hard Rock Cafe Heidelberg" kann unter dieser Bezeichnung weiter betrieben werden, es dürfen dort aber keine mit dem international bekannten "Hard-Rock-Cafe-Logo" gekennzeichneten Artikel mehr verkauft werden. Das hat der u.a. für das Wettbewerbs- und Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 15. August 2013 - I ZR 188/11 - Hard Rock Café entschieden. MEHR
Außergerichtliche und gerichtliche Vertretung bei Markenrechtsverletzungen:
Vertretung bei Abmahnungen
Vertretung im Widerspruchsverfahren vor dem DPMA oder HABM
Vertretung bei einstweiligen Verfügungen
Vertretung im Klageverfahren
Abwehr und Verfolgung markenrechtlicher Ansprüche:
Verfolgung und Durchsetzung markenrechtlicher Ansprüche im Verletzungsfall, insbesondere mittels Abmahnungen und einstweiligen Verfügungen
Abwehr markenrechtlicher Ansprüche im Falle unberechtigter Geltendmachung, insbesondere Abwehr von Abmahnungen oder einstweiligen Verfügungen
Erstellung von Gutachten zur Klärung etwaiger Markenverletzungen
Markenanmeldungen:
Anmeldungen von deutschen Marken beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA)
Anmeldung von Gemeinschaftsmarken (EU-Marken) beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) in Allicante
Anmeldung von Internationalen Marken bei der World International Property Organization (WIPO) in Genf
Erstellung von Waren- und Dienstleistungsverzeichnissen
Markenrecherechen:
Identitäts- und Ähnlichkeitsrecherchen hinsichtlich möglicher bereits bestehender kollidierender Kennzeichenrechte mit gutacherlicher Auswertung der
Rechercheergebnisse
Prüfung der Eintragungsfähigkeit von Marken:
Gutachterliche Stellungnahmen zur Frage, ob ein Kennzeichen als nationale, europäische oder internationale Marke eintragungsfähig ist
Markenüberwachungen:
Überwachung eingetragener Marken des Mandanten auf kollidierende jüngere Kennzeichen und Durchsetzung der Markenrechte im Kollisionsfall
Überwachung der Einzahlung von Verlängerungsgebühren
Lizenzverträge:
Überprüfung bestehender Lizenzvereinbarungen im Markenrecht
Erstellung von markenrechtlichen Lizenzvereinbarungen
Durchsetzung lizenzrechtlicher Ansprüche
Markenwidersprüche:
Einlegung von Markenwidersprüchen vor dem DPMA und HABM
Vertretung bei Markenwidersprüchen
Umfassende Vertretung gegenüber den Markenämtern (national, europäisch, international)
Markenanmeldungen
Widerspruch gegen die Eintragung einer Marke
Antrag auf vollständige/teilweise Verlängerung einer Marke
Antrag auf vollständige/teilweise Löschung wegen Verzicht
Antrag auf vollständige/teilweise Löschung wegen Verfalls
Antrag auf vollständige/teilweise Löschung wegen absoluter Schutzhindernisse
Antrag auf Eintragung eines Rechts- oder Teilrechtsübergangs (für alle oder einen Teil der Waren und Dienstleistungen)
Joachim GIESEL
Rechtsanwalt
Fachanwalt für IT-Recht
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