MARKENRECHT

Aktuelle Informationen:

Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um Löschung der Marke "test" 

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 17. Oktober 2013 - I ZB 65/12 über die Rechtsbeständigkeit der Eintragung der Wort-Bild-Marke "test" der Stiftung Warentest entschieden.
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Bundesgerichtshof legt Europäischem Gerichtshof Frage zur Auskunftspflicht von Bankinstituten über Kontodaten bei Markenfälschungen vor 

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 17. Oktober 2013 - I ZR 51/12 dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob ein Bankinstitut eine Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unter Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigern darf, wenn über das Konto die Zahlung des Kaufpreises für ein gefälschtes Markenprodukt abgewickelt worden ist.
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Bundesgerichtshof entscheidet im Streit zwischen der weltweit tätigen Hard Rock-Gruppe und dem "Hard Rock Cafe Heidelberg" 

Das "Hard Rock Cafe Heidelberg" kann unter dieser Bezeichnung weiter betrieben werden, es dürfen dort aber keine mit dem international bekannten "Hard-Rock-Cafe-Logo" gekennzeichneten Artikel mehr verkauft werden. Das hat der u.a. für das Wettbewerbs- und Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 15. August 2013 - I ZR 188/11 - Hard Rock Café entschieden.
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Im Markenrecht stehen Ihnen unsere erfahrenen und spezialisierten Anwälte insbesondere in folgenden Bereichen gerne zur Verfügung:

Außergerichtliche und gerichtliche Vertretung bei Markenrechtsverletzungen:

Vertretung bei Abmahnungen

Vertretung im Widerspruchsverfahren vor dem DPMA oder HABM

Vertretung bei einstweiligen Verfügungen

Vertretung im Klageverfahren 

Abwehr und Verfolgung markenrechtlicher Ansprüche:

Verfolgung und Durchsetzung markenrechtlicher Ansprüche im Verletzungsfall, insbesondere mittels Abmahnungen und einstweiligen Verfügungen

Abwehr markenrechtlicher Ansprüche im Falle unberechtigter Geltendmachung, insbesondere Abwehr von Abmahnungen oder einstweiligen Verfügungen

Erstellung von Gutachten zur Klärung etwaiger Markenverletzungen

Markenanmeldungen:

Anmeldungen von deutschen Marken beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA)

Anmeldung von Gemeinschaftsmarken (EU-Marken) beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) in Allicante

Anmeldung von Internationalen Marken bei der World International Property Organization (WIPO) in Genf

Erstellung von Waren- und Dienstleistungsverzeichnissen

Markenrecherechen:

Identitäts- und Ähnlichkeitsrecherchen hinsichtlich möglicher bereits bestehender kollidierender Kennzeichenrechte mit gutacherlicher Auswertung der

Rechercheergebnisse

Prüfung der Eintragungsfähigkeit von Marken:

Gutachterliche Stellungnahmen zur Frage, ob ein Kennzeichen als nationale, europäische oder internationale Marke eintragungsfähig ist

Markenüberwachungen:

Überwachung eingetragener Marken des Mandanten auf kollidierende jüngere Kennzeichen und Durchsetzung der Markenrechte im Kollisionsfall

Überwachung der Einzahlung von Verlängerungsgebühren

Lizenzverträge:

Überprüfung bestehender Lizenzvereinbarungen im Markenrecht

Erstellung von markenrechtlichen Lizenzvereinbarungen

Durchsetzung lizenzrechtlicher Ansprüche

Markenwidersprüche:

Einlegung von Markenwidersprüchen vor dem DPMA und HABM

Vertretung bei Markenwidersprüchen

Umfassende Vertretung gegenüber den Markenämtern (national, europäisch, international)

Markenanmeldungen

Widerspruch gegen die Eintragung einer Marke

Antrag auf vollständige/teilweise Verlängerung einer Marke

Antrag auf vollständige/teilweise Löschung wegen Verzicht

Antrag auf vollständige/teilweise Löschung wegen Verfalls

Antrag auf vollständige/teilweise Löschung wegen absoluter Schutzhindernisse

Antrag auf Eintragung eines Rechts- oder Teilrechtsübergangs (für alle oder einen Teil der Waren und Dienstleistungen)

Joachim GIESEL
Rechtsanwalt
Fachanwalt für IT-Recht
bamberg[at]giesel-rae.de

Katja POPP
Rechtsanwältin
bamberg[at]giesel-rae.de

Andreas JUNGHANNS
Rechtsanwalt
bamberg[at]giesel-rae.de

Büro Bamberg

Schützenstraße 23 A
D-96047 Bamberg

Tel. 0951/ 9 80 55 0
Fax 0951/ 9 80 55 20
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Büro Plauen

Stresemannstraße 50
D-08523 Plauen

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Fax 03741/ 2 80 75 20
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Büro Redwitz