URTEILE ZUM eCOMMERCE

BGH zur Zulässigkeit eines Haftungsausschluss für Mängel bei eBay

(Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 71/2010 vom 31.03.2010)
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 31. März 2010 (Az.: I ZR 34/08) entschieden, dass ein gewerblicher Verkäufer unlauter im Sinne der §§ 3, 4 Nr. 11 UWG handelt, wenn er auf einer Internetplattform Verbrauchern Waren unter Ausschluss der Mängelgewährleistung anbietet...  MEHR

Bundesgerichtshof zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

(Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 250/2009 vom 09.12.2009)
Der Kläger im vorliegenden Fall des BGH (Urteil des BGH vom 9. Dezember 2009 – VIII ZR 219/08) ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Die Beklagte betreibt über die Internethandelsplattform eBay Handel unter anderem mit Heimtextilien, Kinder- und Babybekleidung sowie Babyausstattungen...
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BGH zur Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts

(Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 55/2009 vom 11.03.2009)
Der u. a. für das Wettbewerbs-, Marken- und Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte mit Urteil vom 11. März 2009 (Az.: I ZR 114/06 – Halzband) darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines Mitgliedskontos (Accounts) bei der Internet-Auktionsplattform eBay dafür haftet, dass andere Personen unter Nutzung seines Accounts Waren anbieten und dabei Rechte Dritter verletzen...  MEHR

Schutz des Verbrauchers vor Werbung durch E-Mail und SMS (Teilunwirksamkeit einer formularmäßigen "Opt-out"-Erklärung)

(Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 135/2008 vom 16.07.2008)
Der Kläger im vom BGH zu entscheidenden Fall (Urteil des BGH vom 16. Juli 2008 – VIII ZR 348/06) ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Der Beklagte unterhält das Kundenbindungs- und Rabattsystem “Payback”. Der Kläger nimmt den Beklagten im Wesentlichen auf Unterlassung der Verwendung dreier Klauseln in Anspruch, die dieser in Papierformularen verwendet, mit denen sich Verbraucher zur Teilnahme am Rabattprogramm anmelden können. Das Berufungsgericht hat die Verwendung der Klauseln nicht beanstandet...
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OLG Brandenburg: Kosten der Abmahnung bei urheberrechtswidriger Nutzung eines Produktfotos in privater ebay-Auktion

(OLG Brandenburg, Urteil vom 3.2.2009 – 6 U 58/08)
Im vom OLG Brandenburg zu entscheidenden Fall streiten die Parteien um urheberrechtliche Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche...  MEHR