URTEILE ZUM WETTBEWERBSRECHT

BGH: Werbung 'Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer' zulässig

(Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 72/2010 vom 31.03.2010)
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 31. März 2010 (Az.: I ZR 75/08) entschieden, dass eine Werbung mit der Angabe ´Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer´ Verbraucher auch dann nicht in unangemessener und unsachlicher Weise im Sinne von §§ 3 und 4 Nr. 1 UWG bei ihrer Kaufentscheidung beeinflusst, wenn die Werbung erst am Tag des in Aussicht gestellten Rabattes erscheint...  MEHR

BGH: Strenge Anforderungen an Aktualität von Preisangaben in Preissuchmaschinen

(Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 56/2010 vom 12.03.2010)
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 11. März 2010 (Az.: I ZR 123/08) entschieden, dass ein Händler, der für sein Angebot über eine Preissuchmaschine wirbt, wegen Irreführung in Anspruch genommen werden kann, wenn eine von ihm vorgenommene Preiserhöhung verspätet in der Preissuchmaschine angezeigt wird...  MEHR

BGH: Keine Wettbewerbsklage gegen nachteilige Äußerungen in Patentschrift

(Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 252/2009 vom 11.12.2009)
Ein Hersteller eines Produkts kann mit einer Klage vor den Wettbewerbsgerichten nicht erreichen, dass aus der Patentschrift eines für einen Konkurrenten erteilten Patents Angaben über angebliche Nachteile dieses Produkts gestrichen werden. Dies hat der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 10. Dezember 2009 (Az.: I ZR 46/07 – Fischdosendeckel) entschieden...  MEHR

BGH zur Werbung mit Preisnachlass für nur im Geschäft vorrätige Waren

(Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 251/2009 vom 11. 12.2009)
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 10. Dezember 2009 (Az.: I ZR 195/07) entschieden, dass die Werbung für einen Preisnachlass von 19% wettbewerbswidrig ist, wenn in der Werbung nicht klar und eindeutig darauf hingewiesen wird, dass der Nachlass nur für im Geschäft vorrätige Waren in Anspruch genommen werden kann...   MEHR

BGH: Verbot der von der Deutschen Telekom angebotenen Rufumleitung "Switch & Profit" bestätigt

(Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 208/2009 vom 07.10.2009)
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom Urteil vom 7. Oktober 2009 (Az.: I ZR 150) entschieden, dass die von der Deutschen Telekom AG angebotene Rufumleitung “Switch & Profit” wettbewerbsrechtlich unzulässig ist...  MEHR